Nutzungsbedingungen
(Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB)

Stand: Oktober 2022
der FLIMMIT GmbH & Co KG mit Sitz in 1136 Wien, Österreich
für die Nutzung der VoD-Plattform „FLIMMIT“ (flimmit.at)

Zu den Nutzungsbedingungen für Bestandskunden vor dem 28.10.2020

1 Allgemeines

1.1 Diese Nutzungsbedingungen sind Inhalt des zwischen der FLIMMIT GmbH & Co KG, Hugo-Portisch-Gasse 1, 1136 Wien, Österreich (nachfolgend "FLIMMIT" genannt) und den Nutzern des von FLIMMIT angebotenen Video-on-Demand Dienstes „FLIMMIT“ (nachfolgend „VoD-Dienst“ oder „FLIMMIT Dienst“ genannt) auf der Internet-Plattform „flimmit.at“ (nachfolgend „FLIMMIT-Plattform“ genannt) abgeschlossenen Vertrages. Soweit im Folgenden keine Unterscheidung vorgenommen wurde oder dies aus sachlichen Gründen notwendig ist, ist unter Plattform sowohl die Internet-Site als auch eine Softwareapplikation (nachfolgend „FLIMMIT-App“ genannt) zu verstehen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für weibliche und männliche Nutzer gleichermaßen, auch wenn zur besseren Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet wird.

1.3 Unter „Inhalte“ sind sämtliche Medien, wie zum Beispiel Filme, Videos, Videoclips, Clips, Musik, Töne Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Zeichnungen etc. zu verstehen, die dem Nutzer auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.

1.4 Es gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Der Nutzer akzeptiert die Nutzungsbedingungen in dem er sich auf der FLIMMIT Plattform registriert. Es gelten keine anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.5 FLIMMIT kann diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von FLIMMIT für den Nutzer zumutbar ist. Zumutbar sind die Änderungen insbesondere dann, wenn diese sich aufgrund Änderungen der gesetzlichen Regelungen und/oder der einschlägigen Judikatur ergeben bzw. notwendig werden. Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisse, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen und die Laufzeit. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der von FLIMMIT gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. FLIMMIT weist den Nutzer in der Änderungsankündigung auf diesen Umstand hin.

1.6 Für die Kommunikation insbesondere hinsichtlich vertragsrelevanter Mitteilungen wird FLIMMIT die vom Nutzer angegebenen Daten (insbesondere E-Mail-Adresse) verwenden. Falls der Nutzer FLIMMIT nicht über eine Änderung der Daten informiert, gelten Mitteilungen von FLIMMIT an den Nutzer auch dann als dem Nutzer zugegangen, wenn sie im tatsächlich nicht zugegangen sind, wenn diese Mitteilung an die vom Nutzer zuletzt bekannte E-Mail-Adresse/Anschrift zugestellt wurde. Es obliegt daher dem Nutzer die E-Mail-Adresse in einem solchen Zustand zu halten und erhalten, dass E-Mails abrufbar sind.

2 Registrierung und FLIMMIT Account

2.1 Um den FLIMMIT Dienst nutzen zu können, muss sich der Nutzer auf der FLIMMIT-Plattform registrieren. Jeder registrierte Nutzer erhält zeitlich unbefristet einen eigenen FLIMMIT Account.

2.2 Für die Registrierung ist unter anderem die Eingabe des Namens und des Herkunftslands des Nutzers, seiner E-Mailadresse und eines Passwortes erforderlich.

2.3 Erst mit der Registrierung eines Accounts ist die Nutzung und Verwaltung der Leistungen, die auf der FLIMMIT-Plattform angeboten werden, möglich.

2.4 Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Wenn sich persönlichen Daten des Nutzers ändern, muss er die Änderung seiner Daten an FLIMMIT mitteilen.

2.5 Durch die Verwendung des Dienstes nimmt der Nutzer die Datenschutzrichtlinie der FLIMMIT zur Kenntnis.

2.6 Mit der Registrierung und der Einrichtung des FLIMMIT Accounts ist der Nutzer berechtigt die auf der FLIMMIT-Plattform angebotenen Dienste je nach Verfügbarkeit und abhängig von seinem Bezahlmodell (Abonnement) zu nutzen bzw. abzurufen.

2.7 Der FLIMMIT Dienst darf nur von natürlichen Personen für den privaten Gebrauch genutzt werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt.

2.8 Ein Nutzer darf nur einen Account registrieren. Der Nutzer kann seinen Nutzer-Account und sämtliche damit verbundenen Rechte nicht auf eine dritte Person übertragen.

2.9 Der Nutzer wird die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto vertraulich und sorgfältig behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Im Missbrauchsfall haftet der Nutzer nach Maßgabe der von ihm aufgewendeten Sorgfalt.

2.10 Aus lizenzrechtlichen Gründen kann FLIMMIT den Zugriff auf den FLIMMIT Dienst bzw einzelne Inhalte territorial beschränken. Der FLIMMIT-Dienst oder einzelne Inhalte können daher nur von dem Land aus genutzt werden, das von FLIMMIT freigeschalten wurde.

2.11 Kosten die im Zusammenhang mit der Nutzung des FLIMMIT-Dienstes anfallen – wie Gebühren für Telefonie- bzw. Datenvertrag des Nutzers – sind vom Nutzer zu tragen. Gleiches gilt für den Fall, dass der FLIMMIT-Dienst vom Ausland aus genutzt wird. Die damit im Zusammenhang stehenden möglichen Zusatzkosten wie zum Beispiel Roamingkosten für die mobile Datenverbindung des Nutzers sind ebenfalls vom Nutzer zu tragen.

2.12 FLIMMIT ist berechtigt, den Inhalte-Katalog, die Leistungsbeschreibung und Abspiel-/Abruf/Streaming-Technik zu ändern, wenn dies aus objektiv-nachvollziehbaren Gründen notwendig ist und sich das Angebot für den Nutzer nicht oder nur unbedeutend einschränkt. Als objektiv-nachvollziehbare Gründe hinsichtlich der Änderung beim Inhaltskatalog gelten beispielsweise Vorgaben seitens der Lizenzgeber von FLIMMIT, bei der Leistungsbeschreibung und Abspiel-/Abruf/Streaming-Technisch zum Beispiel technisch notwendige Anpassungen, die sich im Zusammenhang mit den verwendeten Browsern, Betriebssystemen oder dergleichen ergeben oder Sendezeitbeschränkungen aus Jugendschutzgründen. Änderungen bzw. Einschränkungen aufgrund technisch notwendiger Anpassungen werden dem Nutzer entsprechend mitgeteilt bzw. welche Änderungen seinerseits notwendig sind (zB Verwendung welchen Browsers in welcher Version), damit der das Angebot wieder vollumfänglich nutzen kann.

2.13 FLIMMIT ist nicht verpflichtet bestimmte Inhalte zur Verfügung zu stellen (zB besteht kein Anspruch des Nutzers darauf, dass ein konkreter Film erhältlich ist).

2.14 Das Streaming der Inhalte durch den Nutzer ist ausschließlich auf digitalem Weg möglich. Das Streaming von Filmen durch den Nutzer darf nur von einem Endgerät aus vorgenommen werden, das sich in der geografischen Region (Territorium/Gebiet) befindet, für die der Film erhältlich ist. FLIMMIT ist berechtigt, dies durch Speicherung von sogenannten „Cookies“ auf dem Endgerät des Nutzers und/oder durch Überprüfung der Anmeldedaten, IP-Adresse, Zugangs- und/oder Zahlungsdaten zu kontrollieren.

3 Kündigung

3.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und FLIMMIT wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer bis zum letzten Tag des jeweiligen Abrechnungszeitraumes (1 Monat bei 1-Monats-Abo; 12 Monate bei 12-Monats-Abo) zum jeweiligen Ende des gewählten Abo-Modell (=Abrechnungszeitraum) schriftlich oder durch Verwendung des „Abo kündigen“-Buttons im Kundenkonto gekündigt werden. Das Recht, die Vertragsverlängerung durch Kündigung zu verhindern, kann daher bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes ausgeübt werden. FLIMMIT verpflichtet sich, den Nutzer rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeit hinzuweisen. Da das Abo bereits am Tag nach der Verlängerung zum Ende des Abrechnungszeitraumes gekündigt werden kann, wird FLIMMIT den Nutzer auf der jeweiligen Bestellbestätigung auf die Kündigungsmöglichkeit und der Bedeutung auf dessen Verzicht hinweisen.

3.2 Außerordentliche Kündigung:

FLIMMIT ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Nutzer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit mittels einer E-Mail an die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mailadresse aufzukündigen:

Als wichtige Gründe gelten, insbesondere (aber nicht nur):

3.3 Vom Nutzer bereits bezahlte Beträge werden nicht rückerstattet.

3.4 Für per Abonnement-Modell bezogenen Inhalt gilt die vereinbarte Nutzungsberechtigung des Nutzers befristet für die Dauer des Vertrages. Die Nutzungsberechtigung des Nutzers endet mit Ende des Vertrages.

4 Information für Verbraucher; Rücktrittsbelehrung

4.1 Information für Verbraucher über den Verlust des Rücktrittsrechtes bei vorzeitiger Leistungserbringung

4.2 Nachstehende Information über das Rücktrittsrecht gilt daher nur für Verträge, bei denen kein Verlust des Rücktrittsrechts nach Punkt 4.1. eingetreten ist:

a) Nutzer, die Verbraucher sind, haben das Recht, von einem Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Diese 14-tägige Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher, FLIMMIT GmbH & Co KG, Hugo-Portisch-Gasse 1, 1136 Wien, E-Mail: info.flimmit@ORF.at, www.flimmit.at, mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, von dem Vertrag zurückzutreten, informieren.

Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher seine Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist absendet, wobei nachstehendes Formular verwendet werden kann (aber nicht muss):

- - - - - - - - - - - - - - MUSTERFORMULAR (BEGINN) - - - - - - - - - - - - - -

Widerrufsformular (*
gemäß Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG)

Absender:
__________________________
__________________________
__________________________

Flimmit GmbH & Co KG
Hugo-Portisch-Gasse 1
1136 Wien

ÖSTERREICH

PER E-MAIL: info.flimmit@ORF.at

Betrifft: ..........................................

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (zutreffendes bitte ankreuzen und ausfüllen):

□ den von mir/uns abgeschlossenen Abonnement-Vertrag vom ………………….

□ die Bestellung folgender Filme:

....................................................................................................................

Beauftragt am: ..........................................................

Datum ..........................................................

......................................................................

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

*)HINWEIS:
Dieses Formular kann nicht verwendet werden, wenn FLIMMIT – mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger, die die gesetzlichen Informationen (Bestätigung der Zustimmung und der Kenntnisnahme des Verbrauchers samt der dem Nutzer zustehenden Verbraucherinformationen) enthält und noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

- - - - - - - - - - - - MUSTERFORMULAR (ENDE) - - - - - - - - - - - -

Folgen des Rücktritts: Falls Verbraucher vom Vertrag fristgerecht zurücktreten, hat ihm FLIMMIT alle von ihm geleisteten Zahlungen - mit der Ausnahme der Kosten, die daraus resultieren, dass er bereits Inhalte konsumiert hat - unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dessen der Nutzer sich für die Abwicklung der von ihm geleisteten Zahlung bedient hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels vereinbart, wobei ihm auch in diesem Fall keine Kosten entstehen dürfen.

5 Nutzungsrechte

5.1 Sämtliche Inhalte sind durch österreichische und internationale Gesetze geschützt. An allen Inhalten sind sämtliche durch das Urheberrechtsgesetz und sonstige Gesetze gewährleistete Rechte, insbesondere sämtliche Werknutzungsrechte und Leistungsschutzrechte, Eigentumsrechte und sonstigen Rechte, ausdrücklich vorbehalten. Die Inhalte dürfen vom Nutzer nur im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung verwendet werden; eine drüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber.

5.2 Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte für den bestimmungsgemäßen privaten Gebrauch zu nutzen. Der Nutzer erhält damit das Recht, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen zeitlichen Grenze zur Vorführung im privaten Bereich im dafür festgelegten Territorium/Gebiet für nicht-gewerbliche und nicht-kommerzielle Zwecke und unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Nutzungsvertrages zu nutzen. Der Nutzer erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Die Nutzungslizenz ist nicht auf Dritte übertragbar.

5.3 Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben, öffentlich vorzuführen oder öffentlich wahrnehmbar zu machen oder in sonstiger Weise zu verwerten – sei es kommerziell oder nicht-kommerziell.

5.4 Alle im Zuge der Nutzung der Plattform ersichtlichen Marken und Kennzeichen stehen im Eigentum der jeweiligen Inhaber. Der Nutzer verpflichtet sich Marken- und Kennzeichenrechte zu respektieren und nicht zu beeinträchtigten.

5.5 Eine Nutzung der Inhalte über den jeweiligen eingeräumten Nutzungsumfang hinaus kann zivilrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche der jeweiligen Rechteinhaber sowie eine strafrechtliche Verfolgung zur Folge haben.

5.6 Inhalte werden in Form von Streaming bereitgestellt (Abonnement-Modell). Das Abo-Modell erlaubt es dem Nutzer, Inhalte auf allen Geräten (PCs, Mobilfunkgeräten oder anderen entsprechenden Geräten („Geräte“) im privaten Rahmen im Wege des Streaming beliebig oft abzuspielen, so lange das Abonnement besteht. Es gilt das Fair-Use-Prinzip. Als Fair-Use-Richtwert wird von drei bis vier Geräten ausgegangen, die der Nutzer in Verwendung hat (TV/Media-Player, Computer, Smartphone, Tablett). Der Nutzer darf keine Vervielfältigungen der Inhalte vornehmen, ausgenommen der temporären Speicherung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im Sinne eines Streaming

6 Technische Voraussetzungen

6.1 Für die Nutzung der FLIMMIT-Plattform ist ein Internetzugang notwendig, der über die technischen Kapazitäten verfügt, elektronische Dienste und Medien abzurufen/zu streamen. FLIMMIT empfiehlt einen Breitband-Internetanschluss (2 MB/S oder höher). Kosten und Risiko des Internet-Datenverkehrs liegen ausschließlich beim Nutzer. Beim Abrufen von Inhalten, wie sie auf der FLIMMIT-Plattform angeboten werden, entsteht ein erhebliches Datenvolumen. FLIMMIT empfiehlt daher eine Flatrate.

6.2 Darüber hinaus ist ein entsprechendes, zeitgemäßes Gerät samt Software (Browser, FLIMMIT-App) notwendig, das die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des FLIMMIT-Dienstes erfüllt.

6.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets niemals ein vollständiger Schutz vor Viren, Trojanern, Spyware etc. bestehen kann. FLIMMIT kann diesen Schutz daher auch nicht gewährleisten oder gar garantieren.

6.4 Weiters ist dem Nutzer bekannt, dass ein Dienst niemals zu 100 Prozent verfügbar ist und Unterbrechungen aus technischen Gründen (zB. Einspielen von Updates) notwendig sind.

6.5 FLIMMIT ist berechtigt, Funktion und Funktionalitäten des FLIMMIT-Dienstes jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist oder bestimmter Zeiten zu ändern, zu beenden/abzuschalten, sowohl vorübergehend als auch dauerhaft. FLIMMIT haftet nicht für Unterbrechungen, Veränderungen oder einer Beendigung des FLIMMIT-Dienstes oder einer der Funktionen. FLIMMIT ist nicht verpflichtet, den Dienst weiter zu entwickeln – sei es im Wege des Upgrades oder Update – oder Inhalte insgesamt oder auch besondere Inhalte mittels des Dienstes anzubieten. Es besteht keine Betriebspflicht von FLIMMIT. Der Anspruch des Nutzers beschränkt sich in jedem Fall lediglich auf Rückersatz allenfalls bereits vorab bezahlter Entgelte.

7 Nutzungsentgelt

7.1 Es gelten die jeweiligen auf der FLIMMIT-Plattform angegeben Preise („Nutzungsentgelte“) als vereinbart.

7.2 Abonnement-Entgelte werden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig, beginnend und gerechnet ab dem jeweiligen Kalendertag des Vertragsschlusses.

7.3 Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch von FLIMMIT angebotene Bezahlvarianten erfolgen. Bei einer Bezahlung mittels Kreditkarte oder ein anderes Bezahlservice (zB. PayPal) fallen unter Umständen Transaktionskosten an, die zu Lasten des Nutzers gehen.

7.4 Die aktuelle Preis- und Leistungsübersicht ist auf www.flimmit.at einzusehen. Die darin genannten Preise enthalten die jeweils geltende Mehrwertsteuer.

7.5 Die Bestellbestätigung wird dem Nutzer jeweils per E-Mail zugestellt oder können nach dem Bezahlvorgang im Internet abgerufen werden. Verlangt der Nutzer eine Versendung der Bestellbestätigung auf dem Postweg, ist FLIMMIT berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten zu verlangen.

7.6 FLIMMIT-Geschenkkarte: Nutzer können den ausgewählten kostenpflichtigen Inhalt auch mit der FLIMMIT-Geschenkkarte bezahlen. Der Nutzer kann die Geschenkkarte über alle von FLIMMIT angebotenen Zahlungsmethoden erwerben. Die Geschenkkarte, die der Nutzer kauft, wird seinem Nutzerkonto zum Zeitpunkt des Einlösens gutgeschrieben.

7.7 Der Nutzer ist verpflichtet, die durch seinen Zahlungsverzug tatsächlich entstandenen Kosten von FLIMMIT zu ersetzen; dazu zählen insbesondere die Kosten einer Beweissicherung, Mahnkosten und außergerichtliche angemessene Betreibungskosten (auch mittels Inkassobüro und/oder Anwalt).

7.8 Die Zahlungspflicht des Nutzers besteht auch bei einer Nutzung durch Dritte über den Account des Nutzers, sei es befugt oder unbefugt (zB. Kinder, Ehegatte, Lebensgefährte, Mitbewohner, Besucher, Nachbarn). Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat (zB. wenn sein Account gehackt wurde).

7.9 Der Nutzer ist berechtigt, binnen zwei Monaten nach Zugang der Abrechnung Einwendungen schriftlich einlangend bei FLIMMIT zu erheben. Werden innerhalb dieser Frist keine schriftlichen Einwendungen erhoben, so gilt die Abrechnung als genehmigt.

7.10 Erhebt der Nutzer fristgerecht Einwendungen, ist FLIMMIT in der Folge berechtigt, die Einwendungen binnen sechs weiterer Monate nach Einlangen der Einwendungen zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung seitens von FLIMMIT oder ist der Nutzer mit der Entscheidung nicht einverstanden, ist er jederzeit berechtigt den Rechtsweg zu beschreiten.

7.11 Das mit dem Nutzer vereinbarte Entgelt kann von FLIMMIT unter den folgenden Bedingungen nach billigem Ermessen angepasst werden, wenn sie die der Berechnung des Abonnemententgelt zugrundliegenden Kosten ändern („Berechnungskosten“), die nicht im Belieben von FLIMMIT stehen. Die Berechnungskosten setzen sich aus Entgelte für Programmlizenzen, Entgelte für Technikleistungen, Kundenservice- und sonstige Umsatzkosten sowie allgemeinen Verwaltungskosten zusammen. FLIMMIT ist berechtigt das Abonnemententgelt zu erhöhen, wenn und soweit sich die Berechnungskosten erhöhen, wobei die Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Berechnungskosten und maximal ein Mal pro Kalenderjahr erfolgen darf. Im Falle einer Preiserhöhung wird FLIMMIT den Nutzer mindestens acht Wochen vor Inkrafttreten darüber Informieren und wird dabei auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerechten Kündigung hinweisen.

7.12 Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % des bis dahin vereinbarten Abonnemententgelts kann der Nutzer sein Abo innerhalb von vier Wochen gerechnet ab Zugang der Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen. Wird vom Kündigungsrecht nicht oder nicht innerhalb der genannten Frist geltend gemacht, wird das Vertragsverhältnis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt genannten Entgelt fortgesetzt.

7.13 Bei einer Verringerung der Berechnungskosten wird FLIMMIT das Entgelt entsprechend verringern.

8 Jugendschutz

8.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die bei den Filmen angegebenen Altersfreigaben (Jugendschutzfreigaben) einzuhalten und insbesondere Erwachsenenangebote nur zu nutzen, wenn er bereits volljährig ist (18 Jahre).

8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Personen unter 18 Jahren nicht bei dem Zugang zu Erwachsenenangeboten zu unterstützen oder ein allfällig eingerichtetes AVS (Altersverifikationssystem) zu umgehen. Gegebenenfalls wird der Nutzer seine Anmeldedaten (Passwort) unverzüglich ändern.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen oder zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

9 Gewährleistung und Haftung

9.1 FLIMMIT haftet unbeschränkt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet FLIMMIT – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungs-gesetz). Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von FLIMMIT.

9.2 Die Angaben, Informationen und Daten die über den FLIMMIT-Dienst verfügbar sind, beinhalten Inhalte von Dritten, weiters können Links zu Websites Dritter oder Werbung enthalten sein. FLIMMIT haftet nicht für diese Inhalte; auch nicht für Inhalte, die der Nutzer als unanständig, anstößig oder gar beleidigend empfinden könnte.

9.3 Die FLIMMIT-Plattform wurde sorgfältig programmiert und wird laufend weiterentwickelt. Zudem hat der Nutzer der FLIMMIT-App die Möglichkeit, kostenlose Updates zu laden und zu installieren, sobald diese verfügbar sind. Dennoch ist es nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich eine zu 100 Prozent fehlerfreie Software zu programmieren und zu garantieren, dass jede Software bzw. jede Smartphone App auf allen Betriebssystemen und Betriebssystemversionen funktionieren. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass durch eine Fehlfunktion Beschädigungen oder Verlust von Daten und/oder Informationen beim Nutzer verursacht werden können. Soweit gesetzlich zulässig, haftet FLIMMIT nicht für Datenverluste oder Schäden. Der Nutzer ist selbst für die geeignete Sicherung seiner Daten verantwortlich.

9.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für mit FLIMMIT verbundene Unternehmen, Erfüllungsgehilfen und dritte Nutzer gegenüber dem Nutzer.

9.5 FLIMMIT kann nicht gewährleisten, dass der Zugang zur FLIMMIT-Plattform jederzeit ohne Unterbrechung und fehlerfrei möglich ist. FLIMMIT haftet nicht für Störungen bzw. Beeinträchtigungen, die nicht in der Sphäre von FLIMMIT liegen. Der Nutzer ist daher für eine regelmäßige Aktualisierung der von ihm verwendeten Software und Datensicherung ebenso selbst verantwortlich, wie für seinen zeitgemäßen Virenschutz und Firewallsysteme.

9.6 FLIMMIT garantiert keine universelle Abspielbarkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte mit jeder Player-Software oder mit jeder vom Nutzer eingesetzten Technik. Wenn abgerufene Dateien selbst mit Standard-Software nicht abspielbar oder unvollständig sind, ersucht FLIMMIT um Mitteilung.

9.7 Jegliche Haftung ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

9.8 FLIMMIT trifft keine Haftung für die Inhalte extern verlinkter Internetseiten, für deren Inhalte sind ausschließlich die Betreiber dieser externen Seiten verantwortlich.

9.9 Die Verantwortung für die Inhalte und für die Bild- und Tonqualität der vom Nutzern heruntergeladenen Inhalte liegt ausschließlich bei dessen Hersteller bzw. Rechteinhaber.

10 Sonstiges

10.1 FLIMMIT ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie inhaltlich jederzeit einseitig zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere dann, wenn die von FLIMMIT erbrachte Leistung erweitert wird oder Gesetzesänderungen dies erfordern.

10.2 Auf Änderungen der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzbedingungen wird der Nutzer jeweils durch einen entsprechenden Hinweis aufmerksam gemacht.

10.3 Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht und dadurch das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet. FLIMMIT verpflichtet sich, den Nutzern mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

10.4 Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und FLIMMIT bedürfen der Schriftform. E-Mail gilt nicht als Schriftform, außer es ist in diesen Nutzungsbedingungen E-Mail-Form ausdrücklich vorgesehen. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

10.5 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes (UNK) wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Wien. Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.6 Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gilt der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

10.7 Sollte eine Klausel dieser Nutzungsbedingungen rechtlich nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allenfalls nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind durch solche gültigen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

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1136 Wien
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